Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann im Wirtschaftsleben jeden treffen (abgesehen vom Falle der selbstständigen Tätigkeit). Führungskräfte scheinen in vielen Fällen über dieser Frage zu stehen, da diese häufig selbst Kündigungen aussprechen. Dieser Schein trügt jedoch in den allermeisten Fällen.

Ein solcher Kündigungsfall stellt viele Führungskräfte regelmäßig vor viele Fragen.

Erhalten Führungskräfte nach einer Kündigung eine Abfindung?

Wenn die Führungskraft nicht als leitender Angestellter nach dem Kündigungsschutz eingestuft wird, dann gelten die gleichen Regeln wie bei anderen Arbeitnehmern. In solchen Fällen wird nach einer Kündigung in sehr vielen Fällen ein Vergleich geschlossen, der für die Führungskraft eine finanzielle Abfindung beinhaltet. Dies kann im Rahmen einer bereits erhobenen Kündigungsschutzklage geschehen. Wenn es im Rahmen der Kündigungsschutzklage zum Urteil kommt, kann die Kündigung auch für rechtswidrig erklärt werden. Dann wird das Arbeitsverhältnis weitergeführt.

Falls die Führungskraft ein leitender Angestellter nach dem Kündigungsschutz ist, reduziert sich der Kündigungsschutz aufgrund § 14 KSchG. Die gekündigte Führungskraft hat weiterhin die Möglichkeit Kündigungsschutzklage gegen die Entlassung zu erheben. Jedoch kann der Arbeitgeber in diesen Fällen auch im Falle der Stattgabe der Kündigungsschutzklage das Arbeitsverhältnis beenden. Jedoch hat der Arbeitgeber dann eine Abfindung zu zahlen, über deren Höhe das Gericht in einer Gesamtwürdigung der Arbeits- und Lebensumstände der Führungskraft entscheidet.

Ab wann gilt man rechtlich als Führungskraft?

In der Umgangssprache wird insbesondere für Positionen mit Personalverantwortung der Begriff Führungskraft verwendet. Dieser umfasst Geschäftsführer, Vorstände wie auch andere Führungskräfte. Das Kündigungsschutzgesetz kennt nicht den Begriff der Führungskraft. Stattdessen wird vom leitenden Angestellten gesprochen. Geschäftsführer und Vorstände sind vom Kündigungsschutz in den allermeisten nicht erfasst, da diese aufgrund Ihrer Stellung als Gesellschaftsorgan regelmäßig keine Arbeitnehmer sind.

Unter den Begriff des leitenden Angestellten im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes fallen in der Praxis nicht alle Führungskräfte. Leitender Angestellter nach dem Kündigungsschutzgesetz ist man, wenn eine Gesamtwürdigung ergibt, dass im Verantwortungsbereich der Position größere unternehmerische Entscheidungskompetenzen liegen und diese freiheitlich im eigenen Ermessen wahrgenommen werden können. Beispiele für leitende Angestellte sind Betriebsleiter oder Personalleiter.

Der Begriff des leitenden Angestellten findet sich im Kündigungsschutzgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz, wobei das Betriebsverfassungsgesetz eine Führungskraft nach anderen Kriterien als leitenden Angestellten einstuft.

Besitzen Führungskräfte auch Kündigungsschutz?

Viele Führungskräfte werden vom Kündigungsschutz nicht als leitender Angestellter eingestuft und besitzen darum denselben Kündigungsschutz wie andere Arbeitnehmer auch.

Wenn eine Führungskraft nach dem Kündigungsschutzgesetz als leitender Angestellter eingestuft wird, ergibt sich für diese Führungskraft ein eingeschränkter Kündigungsschutz.

Grundsätzlich sind leitende Angestellte als Arbeitnehmer vom Kündigungsschutz erfasst. Jedoch bestehen aufgrund von § 14 KSchG relevante Abweichungen für leitende Angestellte.

Der Arbeitgeber kann sich von leitenden Angestellten unter Zahlung einer Abfindung immer trennen. Dies gilt selbst für den Fall, dass ein Prozess vor dem Arbeitsgericht verloren wird.

Geschäftsführer von GmbHs und Vorstände von Aktiengesellschaften sind als Führungskräfte vom Begriff des leitenden Angestellten regelmäßig zu differenzieren. Wenn Geschäftsführer oder Vorstände Gesellschaftsorgane sind, entfällt im Grundsatz Ihr Status als Arbeitsnehmer. Deswegen gilt auch zumeist das Kündigungsschutzgesetz für sie nicht.

Muss der Betriebsrat im Kündigungsfall von Führungskräften beteiligt werden?

Im Regelfall wird eine Führungskraft im Kündigungsfall nicht vom Betriebsrat vertreten. Der Grund hierfür ist, dass Führungskräfte vom Betriebsverfassungsgesetz im Gegensatz zum Kündigungsschutzgesetz häufig als leitende Angestellte eingestuft werden. Leitende Angestellte werden nach § 5 Abs.3 Betriebsverfassungsgesetz von diesen nicht erfasst.

Jedoch kann in Betrieben ab einer gewissen Größe ein Sprecherausschuss existieren. Die Stellung eines Sprecherausschusses ist jedoch im Gegensatz zum Betriebsrat eher schwach. Beispielsweise kann ein Sprecherausschuss im Fall einer Kündigung einer Führungskraft dieser trotz Anhörungsrecht nicht widersprechen.

Fazit – Was kann man als Führungskraft im Fall der Kündigung tun?

Im ersten Schritt gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Dies können Führungskräfte aufgrund ihrer hohen beruflichen Verantwortung häufig sehr gut. Vom Arbeitgeber angebotene Aufhebungs- und Abwicklungsverträge sollten niemals sofort unterschrieben werden.

Man sollte dann so bald wie möglich einen Rechtsanwalt kontaktieren, der arbeitsrechtlich berät. Dieser kann auch am besten die rechtliche Stellung der Führungskraft beurteilen. In sehr vielen Fällen kommt es dann mit dem Arbeitgeber zu Verhandlungen über eine Abfindung. Dies kann mit oder ohne Beteiligung eines Gerichtes geschehen.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieser Artikel keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat und auch keine umfassende Rechtsberatung ersetzen kann. Bei Fragen oder Beratungsbedarf zum Thema Kündigung von Führungskräften kontaktieren Sie bitte meine Kanzlei. Wir können dann einen Beratungstermin vereinbaren.

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