Rechtsanwalt Beamtenrecht Bremen

In Deutschland gibt es einschließlich Richtern sowie Berufs- und Zeitsoldaten etwas weniger als zwei Millionen Beamte. Im Gegensatz zum allgegenwärtigen Arbeitsrecht ist über das Beamtenrecht häufig weniger bekannt. Darum werden Arbeits- und Beamtenrecht in den Köpfen vieler auch häufig vermischt.

Als Amtsträger sollte man sich zumindest Grundkenntnisse über den eigenen rechtlichen Status verschaffen, um sich den Arbeitsalltag nicht unnötig zu erschweren.

Was sind die wichtigsten Unterschiede zum Arbeitsverhältnis?

Ein Beamtenverhältnis unterscheidet sich dabei in wesentlichen Zügen von einem Arbeitsverhältnis. Bei einem Arbeitsvertrag binden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch einen zivilrechtlichen Arbeitsvertrag. Das Beamtenverhältnis dagegen ist ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Die Grundlage des Beamtenverhältnisfindet findet sich in Art.33 des Grundgesetzes.

Das Beamtenverhältnis basiert rechtlich auf Gesetzen und Verordnungen, während die Rechtsgrundlagen des Arbeitsverhältnisses durch Gesetze, Tarifverträge und Arbeitsrecht bestimmt werden.

Das Einkommen von Bediensteten und Arbeitnehmern unterscheidet sich theoretisch darin, dass der Verbeamtete eine Besoldung erhält. Diese ist eine Alimentation, wodurch eine seinem Amt entsprechende Lebensführung gesichert ist. Der Arbeitnehmer enthält ein Entgelt für seine geleistete Tätigkeit. Praktisch relevant ist dieser Unterschied, da die Besoldung dem Beamten am Anfang des Monats gezahlt wird, während beim Arbeitsverhältnis das Arbeitsentgelt als Bezahlung für geleistete Dienst am Ende des Monats erfolgt.

Was sind die Pflichten eines Beamten?

Allgemein gesagt hat ein Beamter gegenüber dem Dienstherrn eine Treue-, Gehorsams- und Dienstleistungspflicht. Zudem hat ein Beamter bei der Erfüllung seiner Aufgaben darauf zu achten, dass er unparteiisch handelt. Ebenso ist bei der Aufgabenerfüllung stets das Wohl der Allgemeinheit zu berücksichtigen.

Die Treuepflicht ist für das Dienst- und Treueverhältnis zentral. Aus der Treuepflicht ergibt sich beispielsweise die Pflicht des Amtsträgers, dass dieser zu steter Dienstleistung bereit sein muss. Auch hat man sich als Beamter zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen, für diese einzutreten und diese zu schützen. Diese aus der Treuepflicht resultierenden Verhaltensweisen gelten sowohl im Dienst als auch außerhalb des Dienstes.

Dabei ragt die Treuepflicht des Verbeamteten auch in dessen Privatleben herein. Bei politischer Betätigung muss ein Beamter Mäßigung wahren. Zudem muss er Verhaltensweisen unterlassen, die dazu geeignet sind, das Ansehen seines Dienstherrn oder des Staates zu schädigen. Dazu gehört als allerstes die Pflicht zur Wahrhaftigkeit.

Die Gehorsamspflicht beinhaltet, dass Beamte die Verpflichtung haben Anweisung ihrer Dienstvorgesetzten umzusetzen. Beamte selbst tragen die persönliche Verantwortung, dass Ihre dienstlichen Handlungen rechtmäßig sind. Falls Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung bestehen, müssen Beamte Ihre Zweifel unverzüglich Ihren Dienstvorgesetzen vortragen.

Die Dienstleistungspflicht hat zum Inhalt, dass Beamte sich voll auf Ihre dienstlichen Aufgaben konzentrieren und diese gewissenhaft ausführen haben.

Wie kann ein Beamter bei Verstößen gegen Pflichten geahndet werden?

Wenn Beamte gegen Ihre dienstlichen Pflichten verstoßen und ein Dienstvergehen vorliegt, kann ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Welche Folgen die Pflichtverletzungen dabei genau haben können, ist im einschlägigen Disziplinarrecht geregelt. Die Festlegung des jeweiligen Disziplinarrechts erfolgt durch Bund und Länder.

Die Form der Disziplinarmaßnahme ist abhängig von der Schwere des Verstoßes. Beispiele für Disziplinarmaßnahmen sind Verweis, Kürzung der Besoldung oder die Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis ist die schwerwiegendste Disziplinarmaßnahme und erfordert darum ebenso tiefgreifende Verletzungen der Dienstpflichten eines Amtsträgers.

Kann man als Beamter entlassen werden?

Im Grundsatz geht das Beamtenrecht beim Bediensteten von einem Dienst auf Lebenszeit aus. Dies drückt sich im sogenannten Lebenszeitprinzip aus, wonach das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt. Durch das Lebenszeitprinzip soll der jeweilige Beamte ein ausreichendes Maß an Unabhängigkeit für eine Ausführung seiner Tätigkeit zum Wohle der Gesellschaft erhalten. Das Lebenszeitprinzip soll den Beamten zudem vor Willkür schützen.

Eine Beendigung ist trotzdem durch gesetzlich festgelegte Wege möglich. Bei der Entfernung aus dem Dienstverhältnis aufgrund einer disziplinarrechtlichen Maßnahme handelt es sich rechtlich nicht um eine Entlassung des Beamten, jedoch endet hierbei auch das Dienstverhältnis des Beamten.

Was bedeutet Laufbahnprinzip?

Durch das Laufbahnprinzip soll eine Vergleichbarkeit der Laufbahnen in Hinblick auf Ausbildungswege geschaffen werden. Daraus folgt, dass ein Amt eine gewisse formal nachweisbare Ausbildung voraussetzt. Ein Einstieg erfolgt je nach Ausbildung in einem Einstiegsamt. Das Laufbahnprinzip und der Leistungsgrundsatz sind eng miteinander verwoben, da für alle Ämter festgelegte Bildungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen.

Wie ist die Altersversorgung eines Beamten geregelt?

Der Dienstherr gewährt Beamten ein Ruhegehalt im Alter in Form einer Pension. Die Höhe ist gesetzlich geregelt und beträgt maximal 71,75 Prozent des Bruttogehalts. Die Höhe des Ruhegehalts ist maßgeblich abhängig von den vorherigen Dienstbezügen sowie der Länge der Dienstzeit.

Fazit – Wie kann ein Rechtsanwalt helfen?

Falls man zu einem der genannten oder anderen beamtenrechtlichen Fragestellungen Probleme hat, ist der Gang zum Rechtsanwalt empfehlenswert.

Hierbei kann ein Rechtsanwalt in Fällen des Beamtenrechts in unterschiedlichen Phasen hilfreich sein. Bereits eine Beratung vor einem Verwaltungsverfahren ist in vielen Fällen sinnvoll. In diesen Fällen agiert der Rechtsanwalt zurückhaltend im Hintergrund und berät in der Form, dass eine schwierige Situation nicht weiter eskaliert. So ist in vielen Fällen eine ausgiebige Vorbereitung auf ein wichtiges Dienstgespräch hilfreich.

Wenn die Situation bereits weiter fortgeschritten ist, dann tritt der Rechtsanwalt als Rechtsbeistand in einem Verwaltungsverfahren auf. Hier ist der Rechtsanwalt dann der klassische Interessenvertreter.

Falls Sie bei einer beamtenrechtlichen Fragestellung Probleme haben, dann kontaktieren Sie bitte meine Kanzlei. Ich berate und vertrete Sie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieser Artikel keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat und auch keine umfassende Rechtsberatung ersetzen kann. Bei Fragen oder Beratungsbedarf zum Thema kontaktieren Sie bitte meine Kanzlei. Wir können dann einen Beratungstermin vereinbaren.

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