Artikel zum Arbeitsrecht

Befristete Arbeitsverhältnisse sind in der heutigen Arbeitswelt in vielen Fällen anzutreffen. Darum sollten sich hiervon betroffene Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Überblick über die wichtigsten Fragen verschaffen.

  1. Wann sind befristete Arbeitsverträge gestattet?

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz auf unterschiedliche Art geregelt. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen Befristungen mit Sachgrund und ohne Sachgrund.

Es gibt acht Gründe, die eine Befristung aufgrund von Sachgrund rechtfertigen:

  1. Ein betrieblicher Bedarf an einer Arbeitsleistung ist nur vorübergehend
  2. Es erfolgt eine Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium, um den Übergang eines Arbeitsnehmers in eine anschließende Beschäftigung einfacher zu gestalten
  3. Die Beschäftigung des Mitarbeiters dient zur Vertretung eines anderen Mitarbeiters
  4. Befristungen sind durch die Eigenarten der Arbeitsleistung gerechtfertigt
  5. Die Befristung erfolgt zur Erprobung
  6. Die Befristung wird gerechtfertigt durch in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe
  7. Vergütung des Arbeitnehmers erfolgt aus Haushaltsmitteln, deren Bestimmung haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung sind, und dieser dementsprechend beschäftigt wird
  8. Die Befristung geschieht aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Im Einzelfall muss stets geklärt sein, ob einer dieser acht gesetzlich geregelten Gründe vorliegt. Aufgrund der allgemeinen Formulierung gibt es hierbei Spielräume.

Gleichwohl dürfen Befristungen auch ohne Sachgrund erfolgen. In diesen Fall ist jedoch eine Beschränkung bei der Höchstdauer der Befristung vorgesehen. Falls der Arbeitsvertrag sachgrundlos befristet wird, ist die dies nur für eine maximale Dauer von zwei Jahren zulässig.

  1. Wie häufig dürfen befristete Arbeitsverträge verlängert werden?

Wenn ein befristeter Arbeitsvertrag mit Sachgrund vorliegt, dann sind sogenannte Kettenbefristungen möglich. Im Fall der Kettenbefristungen werden mehrere befristete Arbeitsverträge aneinandergereiht. Die Kettenbefristung ist rechtswirksam, wenn bei jeder neuen Befristung ein Sachgrund vorliegt.

Eine Kettenbefristung kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn entweder eine gewisse zeitliche Gesamtdauer, eine Anzahl von Verlängerung oder eine Kombination aus Gesamtdauer und Anzahl von Verlängerungen erreicht wird. Beispielsweise geht das Bundesarbeitsgericht von einer missbräuchlichen Kettenbefristung aus, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Gesamtdauer von mehr als zehn Jahren aufweist oder mehr als 15 Verlängerungen vorliegen. Wenn die Gesamtdauer mehr als acht Jahre beträgt oder mehr als 12 Verlängerungen vorliegen, muss der jeweilige Einzelfall gründlich auf die Rechtsunwirksamkeit der Kettenbefristung geprüft werden

  1. Dürfen befristete Arbeitsverträge gekündigt werden?

Grundsätzlich kann ein befristeter Arbeitsvertrag nicht ordentlich gekündigt werden, sondern dieser endet mit Ablauf der Befristung. Eine ordentliche Kündigung ist nur dann möglich, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag vereinbart wird.

Die außerordentliche Kündigung, die zumeist fristlos erfolgt, ist zu jeder Zeit aussprechbar. Dazu muss wie bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nach § 626 BGB ein wichtiger Grund vorliegen.

  1. Was passiert bei der unzulässigen Befristung eines Arbeitsvertrages?

Wenn die Befristung eines Arbeitsvertrages nicht rechtswirksam ist, dann gilt der Arbeitsvertrag als unbefristet geschlossen. Grundsätzlich kann eine Kündigung durch den Arbeitgeber erst frühstens zum Ende der eigentlich angedachten Befristungsdauer ausgesprochen werden, wenn nicht im Arbeits- oder Tarifvertrag etwas anderes vereinbart ist.

  1. Müssen befristete Arbeitsverträge schriftlich geschlossen werden?

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht vor, dass die Befristung zu Ihrer Rechtswirksamkeit Schriftform benötigt. Schriftform bedeutet, dass ein Schriftstück vorliegt und diese auch von beiden Parteien unterschrieben worden ist. Falls eine Befristung aufgrund der fehlenden Schriftform rechtsunwirksam ist, kann der Arbeitsvertrag vor dem Ende der vereinbarten Befristung durch ordentliche Kündigung beendet werden.

  1. Darf eine Befristung an einen Sachzweck gebunden werden?

Die Befristung kann mit einer zeitlichen Dauer oder auch Sachzweck erfolgen. Im Fall der Bindung der Befristung an einen zeitlichen Zweck endet der befristete Arbeitsvertrag mit der Erreichung des im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Zwecks. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über diese Zweckerreichung schriftlich zu informieren. Der befristete Arbeitsvertrag endet dabei frühstens zwei Wochen nach Zugang des Schreibens des Arbeitgebers über Zweckerreichung.

  1. Fazit – Wie kann ein Rechtsanwalt helfen?

Wenn man als Arbeitnehmer Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Befristung hat, sollte man umgehend einen Rechtsanwalt aufsuchen. Ein Rechtsanwalt kann die Befristung dann auf Rechtswirksamkeit überprüfen. Wenn dieser die Rechtsunwirksamkeit feststellt, dann kann auf unterschiedliche Weise gehandelt werden. In den allermeisten Fällen werden Arbeitgeber bestreiten, dass eine Befristung rechtsunwirksam ist. In diesen Fall steht die Entfristungsklage vor dem Arbeitsgericht offen.

Arbeitgeber sollten so einen Fall verhindern. Darum ist hier die Arbeit im Vorfeld zu leisten, die daraus besteht, dass rechtswirksame Befristungsverträge erstellt werden. Hier setzt die Arbeit der rechtsanwaltlichen Beratung an.

Gerne stehe ich Ihnen mit meiner Kanzlei bei solchen Aufgaben zur Verfügung. Haben Sie keine Scheu mich telefonisch unter 0421 / 844 94 962 oder per E-Mail unter info@anwalt-eichler.de zu kontaktieren.

Rechtsanwalt Ralph Eichler aus Bremen am 16.05.2022

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