Rechtsanwalt Arbeitsrecht Bremen

Das öffentliche Dienstrecht lässt sich als Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes bezeichnen, wobei noch einmal zwischen Beamtenrecht für Beamte und Arbeitsrecht für Angestellte im öffentlichen Dienst unterschieden werden muss.

Die rechtliche Stellung von Beamten und Angestellten unterscheidet sich erheblich. Beamte stehen gegenüber ihrem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.

Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst dagegen sind bei ihrem Arbeitgeber über einen privat-rechtlichen Arbeitsvertrag beschäftigt. Darum greifen grundsätzlich die Regelungen des Arbeitsrechtes. Jedoch gibt es für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst einige Besonderheiten im Arbeitsrecht zu beachten, die auf die Regelungen in den einschlägigen Tarifverträgen (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und Tarifvertrag der Länder) zurückzuführen sind

1. Was gibt es für Beamte über das öffentliche Dienstrecht zu wissen?

Das Dienst- und Beamtenverhältnis ist in seinem Grundsatz vom Gesetzgeber gesetzlich geregelt worden. Das Beamtentum basiert auf verschiedenen Prinzipien. Dazu zählen beispielsweise die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, das Alimentationsprinzip sowie das Laufbahnprinzip. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

1.1 Beendigung Dienstverhältnis

Im Arbeitsrecht spielt die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung einer der beiden Parteien eine sehr wichtige Rolle. Im Öffentlichen Dienstrecht ist diese Bedeutung für Beamte aufgrund des Lebenszeitprinzips wesentlich niedriger. Das Lebenszeitprinzip besagt, dass Beamte grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt werden.

Die Fälle der Beendigung des Beamtenverhältnisses sind gesetzlich geregelt. Beispielsweise endet es dann, wenn der jeweilige Beamte seine Beamtenrechte verliert oder nach dem Bundesdisziplinargesetz aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird.

1.2 Besoldung

Die Bezüge von Beamten sind genau gesetzlich festgelegt und bieten so keinen Raum für Abweichungen. Das Alimentationsprinzip besagt, dass Beamte vom Dienstherr Bezüge erhalten müssen, die einen angemessenen Lebensunterhalt gewährleisten. Dies gilt für die Zeit des Dienstes wie auch für die Zeit der Pension als auch im Fall der Invalidität. Die Sicherung des angemessenen Lebensunterhaltes dient der Sicherung der Unabhängigkeit des Beamten, damit dieser unabhängig seinen Aufgaben im Dienstverhältnis nachgehen kann.

1. 3 Arbeitszeit

Der Umfang der Arbeitszeit unterscheidet sich für Beamte beim Bund und für Beamte der Bundesländer. Im Jahr 2019 betrugen die Arbeitszeiten für Beamte bei Bund und Ländern zwischen 40 und 41 Stunden.

2. Was sollten Angestellte im öffentlichen Dienst über das Arbeitsrecht wissen?

Angestellte im öffentlichen Dienst unterliegen im Gegensatz zu Beamten dem Arbeitsrecht. Grundsätzlich sind sie deshalb so zu behandeln wie auch andere Arbeitnehmer. Unterschiede für Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst entstehen durch den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) und dem Tarifvertrag der Länder (TV-L).

Eine solche Besonderheit besteht im regelmäßig außerordentlich wichtigen Bereich der Kündigung. Grundsätzlich sind auch Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nach den Regelungen des Arbeitsrechts kündbar. Die Vereinbarungen im TVöD und TV-L begründen jedoch für gewisse Arbeitnehmer in den alten Bundesländern einen besonderen Kündigungsschutz in der Form des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung. Um diesen Kündigungsschutz zu erlangen, muss der jeweilige Arbeitnehmer zumindest das 40.Lebensjahr abgeschlossen haben und seit 15 Jahren für den gleichen Arbeitgeber tätig sein.

Ebenso muss beachtet werden, dass im TVöD andere Kündigungsfristen festgelegt sind als in § 622 BGB.

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sollten zudem wissen, dass der TVöD eine Ausschlussfrist von sechs Monaten vorsieht. Das bedeutet für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dass noch ausstehende Ansprüche gegen den Arbeitgeber innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgebracht werden müssen.3

3. Welche Rechtsfragen sind im Öffentlichen Dienstrecht häufig relevant?

Im Öffentlichen Dienstrecht von Beamten spielen häufig Fragen hinsichtlich der Verbeamtung, von dienstlichen Beurteilungen, Ruhegehalt, Mehrarbeit oder Disziplinarverfahren eine Rolle.

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes haben häufig Beratungsbedarf zu den üblichen Themen des Arbeitsrechtes.

4. Welche Besonderheiten hält das öffentliche Dienstrecht für Beamte und Tarifbeschäftigte vor?

Wer als Beamter im öffentlichen Dienst tätig ist unterliegt einem politischen Mäßigungsgebot sowie dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dies trifft sowohl inner- wie auch außerdienstlich zu. Dazu zählt auch die politische Treuepflicht des Beamten. Außerdienstlich steht einem Beamten wie jeder anderen Privatperson im Grundsatz die Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu. Die Meinungsfreiheit des Beamten außerhalb des Dienstes findet in gewissen Fällen Einschränkung durch die gleichzeitig bestehende Mäßigungspflicht.

Auch Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes unterliegen der Pflicht, dass Sie sich durch Ihr Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen. Der außerdienstliche Bereich kann von jedem Tarifbeschäftigen des öffentlichen Dienstes grundsätzlich so gestaltet werden, wie es dieser möchte. Jedoch ist auch hier die allgemeine Treuepflicht des jeweiligen Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Es gilt auch im außerdienstlichen Verhalten zu berücksichtigen, dass durch das Auftreten des jeweiligen Tarifangestellten die Reputation des öffentlichen Arbeitgebers nicht spürbar negativ beeinflusst wird.

5. Fazit – Wie kann ein Rechtsanwalt helfen?

Das öffentliche Dienstrecht unterteilt sich in Beamtenrecht und das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Für Beamte ist das Beamtenrecht einschlägig während für Tarifbeschäftigte das Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes gilt. Das öffentliche Dienstrecht bietet rechtliche Unterschiede zum Arbeitsrecht bei einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft, die sich Beamte wie auch Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes bewusst sein sollten.

In Problemsituationen sollte nicht gezögert werden einen Rechtsanwalt aufzusuchen. In vielen Problemkonstellationen wird dies zu spät getan, wodurch auch im Bereich des öffentlichen Dienstrechtes diese Probleme häufig anwachsen.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieser Artikel keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat und auch keine umfassende Rechtsberatung ersetzen kann. Bei Fragen oder Beratungsbedarf zum Thema Öffentliches Dienstrecht kontaktieren Sie bitte meine Kanzlei. Wir vereinbaren dann einen Beratungstermin.

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