Artikel zum Arbeitsrecht

Änderungskündigungen sind im Arbeitsrecht häufig weniger bekannt, als andere Formen der Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses.

Im Grunde ist der Begriff Änderungskündigung selbsterklärend. Der Arbeitgeber kündigt dem Arbeitnehmer und unterbreitet ihm dabei gleichzeitig ein neues Arbeitsangebot. Auf diese Weise kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis ändern. Darum ist das prinzipielle Ziel der Änderungskündigung im Gegensatz zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung  nicht die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, sondern eine Abänderung durch Beendigung und Neuvereinbarung.

Arbeitnehmer stehen häufig vor der Frage, wie man eine Änderungskündigung erwidert. Zwar ist die Änderungskündigung weniger drastisch als die Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses. In den allermeisten Fällen geht diese jedoch mit einer Verschlechterung der Arbeitskonditionen einher.

Was sind die Voraussetzungen einer Änderungskündigung?

Auch im Falle einer Änderungskündigung muss das Schriftformerfordernis sowie die Kündigungsfrist eingehalten werden. Zudem ist der Betriebsrat miteinzubeziehen, wenn ein solcher existiert.

Auch eine Änderungskündigung muss nach dem Kündigungsschutzgesetz stets sozial gerechtfertigt sein. Die Voraussetzungen einer Änderungskündigung im Gegensatz zur Beendigungskündigung sind dabei ähnlich, jedoch müssen gewissen Eigenarten berücksichtigt werden. Die Änderungskündigung kann ordentlich und außerordentlich ausgesprochen werden. Auch kann eine Änderungskündigung aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten und personenbedingten Grünen ausgesprochen werden.

Die soziale Rechtfertigung erfordert, dass eine Änderungskündigung aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen unausweichlich ist. Dies ist je nach Art der Kündigung in einer Interessenabwägung zu ermitteln.

Welche Fristen sind bei einer Änderungskündigung zu berücksichtigen?

Die Fristen einer ordentlichen oder außerordentlichen Änderungskündigung entsprechen den Fristen einer ordentlichen oder außerordentlichen Beendigungskündigung. Daher greifen je nach Einzelfall die Regelungen aus dem Gesetz, dem Tarifvertrag oder dem Arbeitsvertrag.

Häufig setzt der Arbeitgeber verbunden mit dem Angebot auch eine Frist. Diese muss vom betroffenen Mitarbeiter beachtet werden.

Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung erhoben werden.

Der Arbeitnehmer muss auch für die Erklärung des Vorbehalts gegenüber dem Arbeitgeber, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist eine Frist beachten. Den Vorbehalt muss der Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist erklären, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung.

Welche Wege stehen bei einer Änderungskündigung offen?

Grundsätzlich kann ein betroffener Mitarbeiter auf eine Änderungskündigung auf vier Wegen reagieren:

  1. Er oder sie akzeptiert die Kündigung seines bisherigen Arbeitsverhältnis ohne Vorbehalt und nimmt das neue Arbeitsangebot an.
  2. Er oder sie erhebt gegen die Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnis keine Kündigungsschutzklage und nimmt das neue Angebot auf ein Arbeitsverhältnis nicht an. Dann wandelt sich die Änderungskündigung de facto in eine Beendigungskündigung.
  3. Er oder sie erhebt gegen die Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnis Kündigungsschutzklage und nimmt das neue Angebot auf ein Arbeitsverhältnis unter Vorbehalt an.
  4. Er oder sie erhebt gegen die Kündigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage und nimmt das neue Angebot auf ein Arbeitsverhältnis nicht.

Fazit – Wie soll man bei einer Änderungskündigung reagieren?

Das Ziel einer Änderungskündigung unterscheidet sich von einer normalen Kündigung, da das Arbeitsverhältnis nicht endgültig beendet werden soll.

Arbeitnehmer können sich dagegen trotzdem auf gleichen Wege zur Wehr setzen. Auch in Fällen einer Änderungskündigung steht eine Kündigungsschutzklage offen, wobei der Arbeitnehmer unter Vorbehalt dem neuen Angebot zustimmen kann. Dieses Vorgehen ist regelmäßig vorteilhaft, da vorsichthalber dem neuen Arbeitsvertragsangebot zugestimmt wird und gleichzeitig noch die Chance besteht die Kündigung zu überprüfen.

Von Änderungskündigungen betroffenen Arbeitnehmer ist wie bei ordentlichen und fristlosen Beendigungskündigungen zu raten einen Rechtsanwalt aufsuchen, der im Arbeitsrecht praktiziert. Dieser kann die tatsächliche und rechtliche Lage einschätzen und bei weiteren Schritten weiterhelfen. Insbesondere kann ein Rechtsanwalt am besten einstufen, ob die Erhebung einer Kündigungsschutzklage sinnvoll ist.

Rechtsanwalt Ralph Eichler aus Bremen am 25.04.2022

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